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Justizministerkonferenz diskutiert Betreuungsrecht
hinzugefügt am 17-04-2014 von Melzer
Die Frühjahrskonferenz der Justizminister wird sich mit der Weiterentwicklung des Betreuungsrechts beschäftigen.

Das kündigte Baden-Württembergs Justizminister Rainer Sticklberger (SPD) auf dem 10. Badischen Betreuungsgerichtstag in Freiburg an. „Die Große Koalition hat sich die Reform des Betreuungsrechts für die kommende Legislaturperiode vorgenommen“, so der Stickelberger. „Wir Justizminister wollen den Grundstein legen, um das Betreuungsrecht in struktureller Hinsicht zu verbessern. Ziel ist es, das Selbstbestimmungsrecht hilfebedürftiger Erwachsener bedarfsgerecht zu stärken.“

Dazu bedarf es angemessener Rahmenbedingungen, damit beruflich tätige Betreuer ihre Aufgaben im Sinne der Klienten erfolgreich erfüllen können. Der Bundesverband der Berufsbetreuer fordert, dass der Beruf Betreuung professionalisiert, die Arbeitsbedingungen verbessert, Vergütungssätze vereinheitlicht, Unterstützung sozialrechtlich verankert und Zwangsbehandlung angemessen geregelt werden.

Die Justizministerkonferenz findet am 25. Und 26. Juni in Binz auf der Ostseeinsel Rügen statt. Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister dient dazu, justiz- und ‎rechtspolitische Vorhaben der Bundesländer zu koordinieren und abzustimmen. ‎Sie ist eine ständige Einrichtung. Der Vorsitz wechselt jährlich. Im Jahr 2014 hat ‎Mecklenburg-Vorpommern den Konferenzvorsitz.‎