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Betreuungsbehörden: Berlin will ein bis zwei neue Stellen pro Bezirk schaffen
hinzugefügt am 14-10-2014 von Melzer
Justizsenator Heilmann eröffnet 14. Berliner Forum zum Betreuungsrecht

Seit 1. Juli gilt das Gesetz zur Stärkung der Betreuungsbehörden. Das Land Berlin will die Maßgaben nun umsetzen und ein bis zwei neuen Stellen pro Bezirk schaffen. Dies kündigte Justizsenator Thomas Heilmann zu Beginn des 14. Berliner Forums zum Betreuungsrecht in seinem Grußwort an. Erstmals eröffnete der Justizsenator das Forum.

Im Zentrum stand das Thema Zwangsbehandlung: eine erste Bilanz, gut eineinhalb Jahre nach der Rechtsreform. Die Vizepräsidentin des Berliner Landgerichts Dr. Andrea Diekmann setzte sich in ihrem Vortrag mit der aktuellen Rechtsprechung auseinander.

Ihre Botschaft: Jede Maßnahme, die den natürlichen Willen eines Menschen überwindet, ist Zwang. Es gilt, die Rechte der Betroffenen zu wahren und zu schützen. Der rechtliche Rahmen ist neu geregelt worden. Damit wurde eine Grundlage geschaffen, die Betreuer/innen in der täglichen Arbeit mehr Sicherheit gibt.

Zur Praxis gehört nun, dass grundsätzlich ein Sachverständigengutachten eingeholt und ein Verfahrenspfleger eingeschaltet wird. Im Zentrum der Maßnahmen steht die Überzeugungsarbeit. Aus Sicht des BdB ein sinnvolles Instrument, für das Betreuer/innen allerdings Zeit benötigen. Im Durchschnitt haben sie pro Klient und Monat 3,2 Stunden zur Verfügung, um alle Aufgaben in einer Betreuung zu erfüllen. Zu wenig Zeit, beklagt der BdB. Der Verband setzt sich dafür ein, dass im Rahmen der Weiterentwicklung des Betreuungsrechts die Zeitkontingente erhöht werden.

Prof. Susanne Sonnenfeld und Rechtspflegerin Dagmar Zorn, beide Dozentinnen an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, diskutierten über das Thema „Betreuer im Spannungsfeld zwischen gesetzlicher Vertretungsmacht, Wunsch- und Wohlbeachtungspflicht und gerichtlicher Kontrolle“. Im Fachforum „Zwangsbehandlung“ referierten die Berliner Psychiaterin Annette Fröhmel vom sozialpsychiatrischen Dienst Lichtenberg sowie Prof. Dr. Torsten Kratz, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie am Evangelischen Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge, über Zwangsbehandlung aus Sicht der Ärzte.

Das Berliner Forum zum Betreuungsrecht ist eine Gemeinschaftsveranstaltung des Kommunalen Bildungswerks und des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen mit Unterstützung der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Das Forum hat sich über die Region hinaus zu einer anerkannten Plattform des Erfahrungsaustausches zwischen den Akteuren im Betreuungswesen entwickelt. Zielgruppe sind beruflich und ehrenamtlich tätige Betreuer/innen, Richter/innen, Rechtspfleger/innen sowie Mitarbeiter/innen aus Betreuungsbehörden und Heimen.

Pressekontakt:
Bettina Melzer, nic communication & consulting GmbH, Danckelmannstraße 9b, 14059 Berlin
Tel: 030 – 30 30 63 0, email: bm@niccc.de