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Rechte Behinderter stärken – mit Hilfe der rechtlichen Betreuung
hinzugefügt am 04-03-2015 von Melzer
Sachsens Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow setzt auf den Dialog mit dem BdB


Dresden, 4. März 2015 – Sachsens Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow (CDU) will die Rechte Behinderter stärken und für mehr Teilhabe an der Gesellschaft sorgen. „Behinderte Menschen haben das gleiche Recht auf Selbstbestimmung und Wohlfahrt wie Nicht-Behinderte. Leider sieht die Realität immer noch anders aus. Damit muss man sich auseinandersetzen. Bei der Durchsetzung dieser Rechte spielt aus meiner Sicht die rechtliche Betreuung eine bedeutende Rolle.“, sagte der Minister bei einem Treffen mit Vertretern der Landesgruppe des BdB und der sächsischen Betreuungsvereine. An dem Gespräch nahmen der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer teil, Silke Hagenow-Ukat und Fred Fiedler von der BdB-Landesgruppe Sachsen, die Delegierte Heidi Kühnert sowie Stefan Hupfer, Vorsitzender des 1. Betreuungsvereins Dresden, der Mitglied im BdB ist.

Sachsens Justizminister legt großen Wert auf den Dialog zwischen Politik und Basis. Im Rahmen einer Präsentation erläuterten die BdB-Vertreter die aktuelle Struktur der Betreuung, skizzierten Schwerpunkte der Problemlagen und zeigten Ansätze für eine Reform des Betreuungsrechts. Fred Fiedler sagte: „Die Komplexität des Themas ist von Seiten der Politiker klar erkannt. Aus unserer Sicht ist es nun wichtig, bei der Reform des Betreuungsrechts, die Expertise professionell tätiger Betreuer und Betreuungsvereine zu nutzen – mit ihren umfangreichen Praxiserfahrungen und der profunden Kenntnis der Schnittstellen zwischen den Hilfesystemen.“ Silke Hagenow-Ukat ergänzte: „Wir stehen gerne zur Verfügung, damit das Selbstbestimmungsrecht hilfebedürftiger Erwachsener bedarfsgerecht gestärkt wird.“

Der Minister plant, im Rahmen einer Klausurtagung u. a. das Thema Betreuung auf die Tagesordnung zu setzen. Dabei soll die Rolle der Betreuung für die Durchsetzung der Rechte Behinderter beleuchtet werden. Den Dialog mit den Vertretern des Betreuungswesens will Sebastian Gemkow fortsetzen.

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