Zurück : Infocenter : Nachricht
Betreuung muss besser ausgestattet werden | Fachgespräch im sächsischen Landtag
hinzugefügt am 18-05-2016 von Melzer
Der Stellenwert der rechtlichen Betreuung in der Gesellschaft hat zugenommen. Sie ist ein zutiefst humanes, soziales und rechtspolitisches Anliegen, das im Interesse aller Betroffenen besser ausgestattet werden muss.

Dies ist die Bilanz eines Fachgesprächs im sächsischen Landtag, zu dem die Abgeordneten Klaus Bartl und Susanne Schaper (DIE LINKE) geladen hatten. Klaus Bartl: „Wir möchten dazu beitragen, günstige Rahmenbedingungen für die Betreuung zu schaffen, die es aktuell nicht gibt.“

Am Fachgespräch nahmen zahlreiche Experten aus dem Betreuungswesen teil: Vertreter der Betreuungsbehörden, Richter, Rechtspfleger, Berufs- und Vereinsbetreuer sowie ehrenamtliche und Familienbetreuer.

BdB-Landessprecher Fred Fiedler schilderte, mit welchen Rahmenbedingungen Berufs- und Vereinsbetreuerinnen und –betreuer kämpfen. Gerade mal 3,1 Stunden stehen für jede Klientin und jeden Klienten zur Verfügung. „Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert im Sinne der Betroffenen zurecht eine unterstützte Entscheidungsfindung.“ Das aktuelle System fördere die Stellvertretung, so Fiedler. „Wir brauchen mehr Zeit für unsere Klientinnen und Klienten, um sie in einem selbstbestimmten Leben zu unterstützen.“ Der BdB fordert mindestens fünf abrechenbare Stunden sowie einen Stundensatz in Höhe von 54 Euro. Auch müsse der Beruf attraktiver werden: „In den nächsten 10 Jahren werden rund 30 Prozent der Berufsbetreuer altersbedingt aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Der Fachkräftemangel macht auch vor den Berufsbetreuern nicht halt. Bei tendenziell zunehmender Leistungsverweigerung durch Jobcenter, Jugendämter, Sozialdienste in allen Bereichen kann und wird dies zur Gefährdung des sozialen Friedens führen.“

Der Vorsitzende des Betreuungsvereins Dresden, Stefan Hupfer, sprach über die bedrohliche Lage der Betreuungsvereine. Die so wichtige Querschnittsarbeit sei in Gefahr, weil die Finanzierung nicht mehr gewährleistet werde: „Viele Vereine stehen vor dem wirtschaftlichen Ruin. Die Gründe sind vielfältig: Es wird immer schwerer, staatliche Fördermittel zu erhalten. Dazu kommen Rückstufungsverfahren, Abwanderung von Vereinsbetreuern in die Selbständigkeit und fehlende Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung Und auch wir kämpfen massiv mit Nachwuchsproblemen.“

Reiner Henze vom KSV Sachsen als überörtlicher Betreuungsbehörde sagte, dass die Probleme hinreichend bekannt seien und seit Jahren verschleppt würden: „Jetzt sind der Freistaat Sachsen und die Politik gefragt, Änderungen herbeizuführen.“ Der KSV Sachsen könne nur die vom Freistaat geschaffen Gesetze ausführen.

Die Diskussion zeigte, dass sich inzwischen viele Ehrenamtliche allein gelassen fühlen. Der Kontakt zu den Behörden werde immer schwieriger. Dies könne langfristig zu Problemen führen, sagte Silke Hagenow-Ukat von der BdB-Landesgruppe: „Ehrenamtler werden für ihr Engagement in Haftung genommen, weil sie der Komplexität der Materie nicht gewachsen sind und z.B. versäumt haben, Anträge zu stellen und sich damit schadensersatzpflichtig gemacht haben.“