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Ernst-Wilhelm Luthe: Sanktionen, Mindestbedarf und die Sozialpflichtigkeit des Hilfebedürftigen
hinzugefügt: 8-12-2018
Der Beitrag beschäftigt sich mit den Sanktionen des SGB II und geht in diesem Zusammenhang vor allem der Frage nach, ob der nach neuestem Gesetzesrecht vorgesehene vollständige Leistungsentzug der Verfassung entspricht.

Der Autor hält Sanktionen bis zur Grenze des gesundheitlichen Existenzminimums aufgrund der im Grundgesetz verankerten besonderen Sozialpflichtigkeit des Hilfebedürftigen verfassungsrechtlich für zulässig. Grundaussage einer solchen Sozialpflichtigkeit im Kontext der staatlichen Existenzsicherung: wer steuerfinanzierte Leistungen bezieht hat auch auf die Spielregeln des vom demokratischen Gesetzgeber geschaffenen Versorgungssystems Rücksicht zu nehmen, aus denen er diese bezieht, weil das System im Interesse aller Versorgungsempfänger als Ganzes auf Dauer nur so funktionieren kann.

Würden die Sanktionen abgeschafft, würde letztlich auch das gegenwärtige System abgeschafft und ohne demokratische Rückbindung de facto ein bedingungsloses Grundeinkommen geschaffen. Dazu ist das Bundesverfassungsgericht aber nicht befugt; es ist kein Ersatzgesetzgeber.