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Ernst-Wilhelm Luthe: Neue Partizipationsregeln in der Jugendhilfe
hinzugefügt: 25-06-2021
Mit dem am 10.6.2021 in Kraft getretenen § 4 a SGB VIII hat das SGB VIII einen erweiterten Partizipationsgedanken geschaffen (vgl. BGBl. I S. 1444). Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 5/21, S. 66 f.) greift die Vorschrift den das SGB VIII angeblich prägenden Inklusionsgedanken auf. Gemeint ist „Inklusion“ nicht im behindertenpädagogischen, sondern im soziologischen Sinn: Inklusion als Beschreibung der Teilhabe (hier) von Zusammenschlüssen an gesellschaftlichen oder staatlichen Entscheidungsprozessen; treffender wäre aber wohl der hergebrachte Begriff der „Partizipation“ gewesen. „Das Normalisierungsprinzip, das Selbstbestimmt-Leben-Modell und das Empowerment-Konzept waren die prägenden Konzepte bei der Entstehungsgeschichte der Selbstvertretungsorganisationen. Selbstvertretung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe bedeutet, dass Adressatinnen und Adressaten von Kinder- und Jugendhilfeleistungen sich selbst vertreten und ihre Interessen nicht durch Haupt- oder Ehrenamtliche vertreten lassen, die nicht selbst Leistungsempfänger sind oder waren“ (BT-Drs. 5/21,S. 66).

Staatlicherseits im Sinne eines „Corporate Wording“ verwendete Begriffe wie Governance, Normalisierungsprinzip, Netzwerkarbeit oder Empowerment sind jedoch nur Metaphern, die für sich genommen nichts erklären; bei genauer Betrachtung handelt es sich um einen zweiten Aufguss älterer Ansätze zu Grenzen und Möglichkeiten von Kontextsteuerung, Verwaltungskooperation und Bürgerpartizipation. Strategien wie diese sind unter den naturgemäß „iterativen“ Kontextbedingungen des „People Processing“ grundsätzlich sinnvoll. Im Zuge einer hier kaum zu übersehenden Partizipationseuphorie muss jedoch darauf geachtet werden, dass den Verantwortlichen nicht jeglicher Sinn für die in Beteiligungsstrukturen verborgenen Partikularinteressen und Effizienzschwächen verloren geht (Mayntz, Governance im modernen Staat in: A. Benz , Governance – Regieren in komplexen Regelsystemen, 2004, S. 65 - 76). Kritisch zu hinterfragen wäre also in jedem Einzelfall, ob und inwiefern man es in diesem Kontext lediglich mit den üblichen Vorfeldorganisationen politischer Parteien, von Anbietern oder von Tendenzbetrieben im Unterschied zu den eher zufallsgesteuerten (emergenten) Entwicklungsformen selbstorganisierter Zusammenschlüsse zu tun hat.

Absatz 1 enthält eine Definition selbstorganisierter Zusammenschlüsse. Dies sind „solche, in denen sich nicht in berufsständische Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe eingebundene Personen, insbesondere Leistungsberechtigte und Leistungsempfänger nach diesem Buch sowie ehrenamtlich in der Kinder- und Jugendhilfe tätige Personen, nicht nur vorübergehend mit dem Ziel zusammenschließen, Adressatinnen und Adressaten der Kinder- und Jugendhilfe zu unterstützen, zu begleiten und zu fördern, sowie Selbsthilfekontaktstellen. Sie umfassen Selbstvertretungen sowohl innerhalb von Einrichtungen und Institutionen als auch im Rahmen gesellschaftlichen Engagements zur Wahrnehmung eigener Interessen sowie die verschiedenen Formen der Selbsthilfe.“ „Hierzu zählen Zusammenschlüsse etwa von jungen Menschen, von sogenannten ‚Careleavern‘, von Eltern oder von Pflegeeltern, denen es darum geht, die Interessen der Adressatinnen und Adressaten der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen der Mitbestimmung in Einrichtungen und Institutionen der Kinder- und Jugendhilfe oder im Rahmen gesellschaftlichen Engagements im Gemeinwesen auf politischer Ebene zu vertreten oder sich in der Selbsthilfe zu engagieren. Jugendverbände stellen eine besondere Form selbstorganisierter Zusammenschlüsse in diesem Sinne dar“ (BT-Drs. 5/21, S. 66).
Die Zusammenschlüsse sind auf unbestimmte Zeit auf Dauer oder befristet bis zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels angelegt. Erforderlich ist jedoch ein gewisser nach außen tretender Organisationsgrad; spontane Zusammenkünfte scheiden aus.

Absatz 2 regelt die Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit selbstorganisierten Zusammenschlüssen und die Ziele der Zusammenarbeit, „insbesondere zur Lösung von Problemen im Gemeinwesen oder innerhalb von Einrichtungen zur Beteiligung in diese betreffenden Angelegenheiten, und wirkt auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit diesen innerhalb der freien Jugendhilfe hin.“ „Die Vorschrift trägt der öffentlichen Jugendhilfe auf, mit Zusammenschlüssen zu kooperieren und auch darauf hinzuwirken, dass die ‚etablierten‘ … Träger der freien Jugendhilfe mit diesen partnerschaftlich zusammenarbeiten“ (BT-Drs. 5/21, S. 67). Mit „etablierten Trägern“ können im gesetzessystematischen Zusammenhang nur die Träger der freien Jugendhilfe (§ 75 SGB VIII) gemeint sein. Das „Hinwirken“ ist jedoch nicht justitiabel; es handelt sich um einen unverbindlichen Programmsatz. Eine (nicht abschließend vorgegebene) Beschreibung der Aufgaben, in denen eine Zusammenarbeit möglich erscheint, gibt § 76 SGB VIII; hierin werden die Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen ihres Ermessens dazu ermächtigt, anerkannte Träger der freien Jugendhilfe an den dort genannten Aufgaben zu beteiligen oder diese Aufgaben zur Ausführung zu übertragen.

Absatz 3 bestimmt, dass die öffentliche Jugendhilfe entsprechende selbstorganisierte Zusammenschlüsse nach Maßgabe des SGB VIII anregen und fördern soll. Eine „Anregung“ ist bspw. im Rahmen der Gemeinwesenarbeit denkbar. Eine „Förderung“ kommt durch Beratung des Zusammenschlusses, aber auch durch Gewährung von Sozialsubventionen in Betracht. Insofern bestimmt § 74 Abs. 1 S. 2 SGB VIII, dass „in der Regel“ anerkannte Träger nach § 75 gefördert werden sollen. Selbstorganisierte Zusammenschlüsse sind mithin nicht ausgeschlossen. Allerdings sind in diesem Fall die in § 74 SGB VIII genannten Förderkriterien zu erfüllen. Sind diese nicht erfüllbar kommt eine Förderung nur über den haushaltsrechtlichen bzw. richtliniengesteuerten Weg einer Zuwendung in Betracht (vgl. etwa §§ 23, 44 BHO). Die Grenzen zum vergaberechtliche relevanten „Auftrag“ sind fließend. Einen Rechtsanspruch auf „Anregung“ oder „Förderung“ gewährt § 4 a SGB VIII eo ipso nicht. Mögliche (etwa im Rahmen der Konkurrentenklage geltend zu machende) Ansprüche können sich jedoch bei bereits erfolgter Förderung anderer Zusammenschlüsse durch Bindungen des staatlichen Trägers an den Gleichhandlungsgrundsatz ergeben (Art. 3 GG).

Es bleibt abzuwarten, ob dieses Partizipationsverständnis zukünftig auch andere Bereiche des Sozialrechts erfassen wird, vor allem den Gesundheits-, Pflege- und Rehabilitationsbereich im Zuge lokaler Hilfenetzwerke. Wünschenswert im Blick auf künftige Versorgungsengpässe vor allem in personeller Hinsicht wäre es jedenfalls.