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Bewegung beim Betreuungsrecht: MdB Kerstin Tack (SPD) berichtet ĂŒber Fortschritte
hinzugefügt am 29-09-2014
Die StundensĂ€tze von Berufsbetreuer/innen sollen im Rahmen der Weiterentwicklung des Betreuungsrechts angehoben werden. Beide Regierungs-fraktionen unterstĂŒtzen offenbar die Forderung nach höheren BezĂŒgen. Aber die GesetzesĂ€nderung ist zustimmungspflichtig durch den Bundesrat. Seine Haltung ist derzeit nicht absehbar.

Dies berichtete die Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack (SPD) im GesprĂ€ch mit dem GeschĂ€ftsfĂŒhrer des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen Harald Freter und dem stellvertretenden Vorsitzenden Hennes Göers. Die Erhöhung könnte noch am Ende der Legislatur umgesetzt werden, so Tack: „Man hat bei der Reform 2005 PauschalsĂ€tze ins Gesetz geschrieben, ohne Indexsteigerungen zu definieren. Die Aufgaben, die Betreuer fĂŒr ihre Klienten wahrnehmen, wurden zahlreicher und komplexer. Die Verantwortung stieg. Doch die VergĂŒtung blieb die gleiche. Das will die Große Koalition korrigieren, sofern die LĂ€nder mitmachen “, so Kerstin Tack.

Die Diplom-SozialpĂ€dagogin war frĂŒher einmal zwei Jahre lang GeschĂ€ftsfĂŒhrerin des Betreuungsvereines Hildesheim e.V., in dessen Vorstand sie bis heute sitzt. Im Bundestag ist Kerstin Tack Mitglied im Ausschuss fĂŒr Arbeit und Soziales.

Das Bundesteilhabegesetz war ein weiterer Gegenstand des GesprĂ€chs zwischen Tack und BdB. Das Gesetz soll die Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben wirtschaftlich und strukturell absichern. „Ziel der Großen Koalition ist es, eine leistungstrĂ€ger- und erbringerunabhĂ€ngige UnterstĂŒtzung fĂŒr diese Menschen organisieren, ohne komplett neue, also teure, Strukturen aufbauen zu mĂŒssen. Aktuell sind wir auf der Suche nach geeigneten Modellen“, so Kerstin Tack.

„Berufliche Betreuung ist eine bereits etablierte Struktur, die sich zur Umsetzung anbietet“, so BdB-GeschĂ€ftsfĂŒhrer Harald Freter. „Wir haben das Modell der „Geeigneten Stelle“ entwickelt, das die Forderung nach UnabhĂ€ngigkeit exakt abbildet“, sagt BdB-Vorstand Hennes Göers. Analog zur Schuldnerberatung ist die „Geeignete Stelle“ ein niedrigschwelliges UnterstĂŒtzungsangebot, das privat mandatiert werden kann. Über die „Geeignete Stelle“ können behinderte Menschen UnterstĂŒtzung in ihrer Rechts- und HandlungsfĂ€higkeit erhalten, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. „Gerichte könnten sich auf die FĂ€lle konzentrieren, die Grundrechte betreffen“, ergĂ€nzt Harald Freter.

Der BdB schlĂ€gt vor, die „Geeignete Stelle“ in einem Modellprojekt zu testen. Kerstin Tack will diese Überlegungen in das Bundesministeriums fĂŒr Arbeit und Soziales hineintragen.

Pressekontakt:
Bettina Melzer, nic communication & consulting GmbH, Danckelmannstraße 9b, 14059 Berlin
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