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Die Arbeit der Betreuungsvereine ist in Gefahr
hinzugefügt am 26-05-2016
Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (B'90/Die Grünen) besuchte den Betreuungsverein Nienburg.

„Betreuungsvereine leisten eine wertvolle Querschnittsarbeit, indem sie neben der Berufsbetreuung auch noch die Unterstützung der ehrenamtlichen Betreuer gewährleisten oder durch Beratung über Vorsorgevollmachten sogar Betreuungen vermeiden helfen. Für diese gesamtgesellschaftliche Aufgaben brauchen sie auch eine nachhaltige Finanzierung, die mit den gegenwärtigen Pauschalen nur unzureichend abgedeckt ist.“ Dies sagte die Bundestagsabgeordnete Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) anlässlich ihres Besuchs beim Betreuungsverein Nienburg in ihrem Wahlkreis. Empfangen wurde die rechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Bundestag von Carola Friedrichs-Heise vom BdB-Landesvorstand Niedersachsen und ihrem Kollegen Martin Bischof.

Thema des Gesprächs war die Situation im Betreuungswesen im Landkreis Nienburg und im Speziellen die aktuelle Situation der Betreuungsvereine vor dem Hintergrund der landes- und bundesrechtlichen Regelungen. Auf Grund der Steigerung der Ausgaben insbesondere im Personalbereich und der seit 2005 stagnierenden Einnahmen ist die Arbeit der Betreuungsvereine massiv gefährdet. Ein Wegfall der Betreuungsvereine würde zu einer deutlichen Verschlechterung der Angebote für ehrenamtlich tätige Betreuer sowie für Angehörige und Betroffene, die an Vorsorgemöglichkeiten interessiert sind, führen.

Carola Friedrichs-Heise: „Dazu kommt, dass die von uns in den einzelnen Fällen zu leistende Arbeit immer aufwändiger wird. Die überwiegend jungen Betreuten haben oft einen sehr großen Unterstützungsbedarf; die Anforderungen einer überbordenden Bürokratie tun ihr Übriges.“ Martin Bischof ergänzt: „Wir brauchen in einem ersten Schritt fünf Stunden pro Klient/in und Monat und einen Stundensatz von 54 Euro, um unsere Arbeit vernünftig ausüben zu können. Wir wollen die von uns betreuten Menschen nicht nur ‚verwalten‘, sondern jede/r hat Anspruch auf eine möglichst große Verselbstständigung und Unterstützung bei eigenen Problemlösungen.“

Katja Keul sieht die Notwendigkeit einer Verbesserung der Rahmenbedingungen in der rechtlichen Betreuung: „Jede und jeder Betroffene hat Anspruch darauf, dass Betreuerinnen und Betreuer ihnen zu einem selbstbestimmten Leben verhelfen und zu Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention heißt das unterstützte Entscheidungsfindung und nicht stellvertretende Entscheidung. Ich halte daher die Einführung einer sozialrechtlichen Betreuung für bedenkenswert, dort wo eine rechtliche Stellvertretung nicht zwingend erforderlich ist.“

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion im Bundestag will sich für die Verbesserung der Rahmenbedingungen einsetzen.