Zurück : Infocenter : Nachricht
Höhere Stundensätze für Berufsbetreuer/innen
Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion im Bundestag Katja Keul unterstützt BdB
Berlin/Hamburg, 27. Januar 2017 – „Ich unterstütze eine Änderung der Rahmenbedingungen für Berufsbetreuer/innen noch in dieser Legislaturperiode.“ Dies betonte Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion im Bundestag, bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen Thorsten Becker und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter in Berlin.
Anlass des Gesprächs war der Entwurf des zweiten Zwischenberichts zur Studie des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) zur Qualität in der rechtlichen Betreuung, die das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hat. Bereits vor der Veröffentlichung der ISG-Studie ist klar: Berufsbetreuer/innen arbeiten mehr als sie bezahlt bekommen.
Dazu sagt Thorsten Becker: „Der Zwischenbericht bestätigt die Diskrepanz zwischen geleisteter und bezahlter Arbeit.“ Der BdB fordert mindestens 5 Stunden pro Klient und Monat. Zugleich muss aus Sicht des BdB der Stundensatz nach nunmehr 12 Jahren von 44 auf mindestens 54 Euro erhöht werden, um steigende Kosten und höhere Anforderungen auszugleichen.
Um die Situation zu verbessern, muss das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) geändert werden. Die Große Koalition will die Vergütung für gesetzliche Betreuer/innen um 15 Prozent erhöhen. Darauf haben sich die Rechtspolitiker/innen der Großen Koalition im Deutschen Bundestag gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas verständigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in Kürze vorgelegt werden, so dass er noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann. Die Änderung des Gesetzes bedarf der Zustimmung der Länder, also des Bundesrates. Berufsbetreuerinnen und –betreuer werden aus den Länderkassen bezahlt. Katja Keul steht diesbezüglich auch im Gespräch mit grünen Landespolitikern.
Deutschlandweit sind derzeit rund 1,3 Millionen Menschen auf Betreuung angewiesen. Für den BdB ist dabei wichtig, dass die Selbstbestimmung im Vordergrund steht und die betreuten Menschen darin unterstützt werden, eigene Entscheidungen zu treffen. Ein langwieriger Prozess, der Zeit und damit auch Geld kostet. „Ohne eine Änderung der Schieflage des Systems und ohne Attraktivitätssteigerung des Berufsstands drohen sowohl die Schließung von Betreuungsvereinen und -büros als auch das Ausbleiben von Neueinsteigern. Denn auch das altersbedingte Ausscheiden zählt zu den Problemen“, so Geschäftsführer Harald Freter.
Berlin/Hamburg, 27. Januar 2017 – „Ich unterstütze eine Änderung der Rahmenbedingungen für Berufsbetreuer/innen noch in dieser Legislaturperiode.“ Dies betonte Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion im Bundestag, bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen Thorsten Becker und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter in Berlin.
Anlass des Gesprächs war der Entwurf des zweiten Zwischenberichts zur Studie des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) zur Qualität in der rechtlichen Betreuung, die das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hat. Bereits vor der Veröffentlichung der ISG-Studie ist klar: Berufsbetreuer/innen arbeiten mehr als sie bezahlt bekommen.
Dazu sagt Thorsten Becker: „Der Zwischenbericht bestätigt die Diskrepanz zwischen geleisteter und bezahlter Arbeit.“ Der BdB fordert mindestens 5 Stunden pro Klient und Monat. Zugleich muss aus Sicht des BdB der Stundensatz nach nunmehr 12 Jahren von 44 auf mindestens 54 Euro erhöht werden, um steigende Kosten und höhere Anforderungen auszugleichen.
Um die Situation zu verbessern, muss das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) geändert werden. Die Große Koalition will die Vergütung für gesetzliche Betreuer/innen um 15 Prozent erhöhen. Darauf haben sich die Rechtspolitiker/innen der Großen Koalition im Deutschen Bundestag gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas verständigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in Kürze vorgelegt werden, so dass er noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann. Die Änderung des Gesetzes bedarf der Zustimmung der Länder, also des Bundesrates. Berufsbetreuerinnen und –betreuer werden aus den Länderkassen bezahlt. Katja Keul steht diesbezüglich auch im Gespräch mit grünen Landespolitikern.
Deutschlandweit sind derzeit rund 1,3 Millionen Menschen auf Betreuung angewiesen. Für den BdB ist dabei wichtig, dass die Selbstbestimmung im Vordergrund steht und die betreuten Menschen darin unterstützt werden, eigene Entscheidungen zu treffen. Ein langwieriger Prozess, der Zeit und damit auch Geld kostet. „Ohne eine Änderung der Schieflage des Systems und ohne Attraktivitätssteigerung des Berufsstands drohen sowohl die Schließung von Betreuungsvereinen und -büros als auch das Ausbleiben von Neueinsteigern. Denn auch das altersbedingte Ausscheiden zählt zu den Problemen“, so Geschäftsführer Harald Freter.
