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Formulierung zu Kinderrechten im Grundgesetz verfehlt ihren Zweck
hinzugefügt am 18-01-2021
VPK sieht sich in seiner Skepsis hinsichtlich einer rein symbolischen Verankerung von Kinderrechten bestÀtigt

Berlin, 18.01.2021. Nach Auffassung des Bundesverbandes privater TrĂ€ger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e.V. (VPK) kommt einer umfangreichen Sicherstellung des Kinderschutzes und von Kinderrechten in Deutschland eine große gesellschaftliche Bedeutung zu. In diesem Feld bedarf es zweifelsohne auch zukĂŒnftig weiterer großer Anstrengungen, um Verbesserungen fĂŒr Kinder und Jugendliche zu bewirken.

Bereits im Sommer vergangenen Jahres hatte der Verband in seinem Positionspapier „Kinderrechte ins Grundgesetz“ deutlich gemacht, dass es in Deutschland hinsichtlich der Sicherstellung von Kinderrechten aus seiner Sicht keine verfassungsrechtliche SchutzlĂŒcke im Grundgesetz gĂ€be, die durch eine dortige Verankerung von Kinderrechten geschlossen werden mĂŒsste. Vielmehr wies VPK-PrĂ€sident Martin Adam schon damals darauf hin, „dass Kinder bereits heute selbstverstĂ€ndliche TrĂ€ger von Grundrechten sind und eine explizite Verankerung ihrer Rechte im Grundgesetz deshalb eher symbolischer Natur und daher entbehrlich ist.“

Der Symbolcharakter einer Verankerung im Grundgesetz wird nun nach Bekanntwerden der Kompromissformulierung von CDU/CSU und SPD ĂŒberaus deutlich. So ist die vorliegende Formulierung noch weniger zielfĂŒhrend als vorab zu befĂŒrchten war. Diese sieht eine Erweiterung von Artikel 6 des Grundgesetzes vor, in der das VerhĂ€ltnis zwischen Eltern, Kindern und Staat geregelt ist.
„Diese Formulierung ist ĂŒberflĂŒssig und entbehrlich, weil sie faktisch zu keinerlei praktischer Verbesserung der Sicherstellung von Kinderrechten beitrĂ€gt“, so Adam weiter. „Die Aussage, dass das Wohl der Kinder „angemessen“ zu berĂŒcksichtigen sei, ist selbstgefĂ€llig, da selbstverstĂ€ndlich. Ein besonderer Schutz des Staates fĂŒr Kinder und eine explizite BerĂŒcksichtigung von deren Willen ist genauso wenig vorgesehen wie die EinfĂŒhrung eigener Beteiligungsrechte.“

Der VPK bewertet die vorliegende Formulierung daher als völlig unzureichend und entbehrlich. Der Entwurf bestĂ€rkt nach Ansicht des Verbandes vielmehr dessen Skepsis hinsichtlich einer Verortung von Kinderrechten im Grundgesetz. Deshalb fordert der VPK den Deutschen Bundestag auf, von diesem Vorhaben abzulassen. Die nachdrĂŒckliche Sicherstellung von Kinderrechten und die Implementierung ĂŒberzeugender Maßnahmen zum Kinderschutz in Deutschland sind und bleiben nach Auffassung des VPK eine dauerhafte und herausfordernde gesellschaftspolitische Aufgabe. Diese kann aber nicht ĂŒber eine Änderung des Grundgesetzes gelöst werden.

„Besonders wichtig und im Interesse des Schutzes von Kindern und Jugendlichen und der Sicherung ihrer Rechte ist nach Überzeugung des VPK eine konsequente und gesamtgesellschaftlich auch tatsĂ€chlich wirkende Ausgestaltung und Umsetzung von einfachgesetzlichen Regelungen zur Sicherstellung des Kinderschutzes wie auch von Kinderrechten, die Kindern und Jugendlichen tatsĂ€chlich zukommen und auch garantiert sind“, so Adam abschließend.

VPK - Bundesverband e.V.

Die ausfĂŒhrliche Position des Bundesverbandes privater TrĂ€ger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e.V. (VPK) zum Thema „Kinderrechte ins Grundgesetz“ finden Sie unter www.vpk.de