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Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend setzt beim Kampf
gegen Kinderpornografie im Internet weiter auf das Instrument von Zugangssperren
("Access Blocking"). Dazu werden demnächst Verträge zwischen
Internetserviceprovidern und dem Bund, vertreten durch das Bundeskriminalamt,
geschlossen. Damit setzt das Bundesfamilienministerium eine Vereinbarung mit den
Internetserviceprovidern um, die in einem Spitzengespräch im Januar 2009
getroffen wurde.
Alle deutschen Internet-Zugangsanbieter sollen in die Pflicht genommen werden
Gleichzeitig hat das Bundeskabinett Eckpunkte für die Bekämpfung der
Kinderpornografie im Internet beschlossen. Damit dokumentiert die Bundesregierung
ihre Entschlossenheit, der Kinderpornografie im Internet den Kampf anzusagen.
Nach Schätzungen könnten in Deutschland täglich 300.000 bis 450.000 Zugriffe
geblockt werden.
Wesentliche Inhalte des geplanten Gesetzes sind:
* Alle deutschen Zugangsanbieter sollen verpflichtet werden, den Zugang zu
Inhalten im Internet zu erschweren, die kinderpornografisches Material
darstellen oder darauf verweisen.
* Die Liste der zu sperrenden Adressen wird durch eine staatliche Stelle
bereitgestellt und verantwortet. Dabei wird sichergestellt, dass keine
legalen Angebote auf die Liste gelangen und ein effektiver Rechtsschutz
möglich ist.
* In Übereinstimmung mit den europäischen Vorgaben werden die Zugangsanbieter
nicht verpflichtet, selbst nach illegalen kinderpornografischen Inhalten zu
forschen.
* Soweit die Zugangsanbieter sich an die rechtlichen Vorgaben halten, wird
sichergestellt, dass Haftungsansprüche wirtschaftlich nicht von ihnen zu
tragen sind.
* Aus präventiven Gründen wird den Nutzern gegenüber klargestellt, warum der
Zugang zur Internetseite verwehrt wird. Gleichzeitig wird ein Informations-
und Beschwerdeweg bei der staatlichen Stelle eröffnet, die für die
Listenerstellung verantwortlich ist.
Nationale Konferenz zum Kinder- und Jugendschutz in Berlin
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat zudem Expertinnen und Experten
für zwei Tage nach Berlin eingeladen, um gemeinsam eine nationale Strategie im
Kampf gegen Kinderpornografie und zum Schutz von Kindern vor unmittelbarer
sexueller Gewalt zu entwickeln. Damit nimmt Deutschland als erstes europäisches
Land die nationale Umsetzung des "Dritten Weltkongresses zum Schutz vor sexueller
Ausbeutung von Kindern und Heranwachsenden" in Rio de Janeiro (Brasilien) in
Angriff.
Die zweitägige "Nationalen Konferenz zum Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder
und Jugendliche" behandelt
* den Kinder- und Jugendschutz in den neuen Medien,
* den Schutz vor unmittelbarer sexueller Gewalt an und von Mädchen und Jungen
und in Institutionen,
* die Bekämpfung des Kinderhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und
* die Bekämpfung von sexueller Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im
Tourismus.
Die Ergebnisse der Konferenz sollen dazu beitragen, den "Aktionsplan der
Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und
Ausbeutung" weiterzuentwickeln.
Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor unmittelbarer sexueller Gewalt setzt
das Bundesfamilienministerium auf das Kinderschutzgesetz. Es regelt, dass
Berufsgruppen, die mit der Erziehung, Betreuung und Ausbildung von Kindern
befasst sind, bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch verpflichtet sind, das
Gespräch mit den Eltern zu suchen. Fruchtet dieses Gespräch nicht und bleibt der
wohlbegründete Verdacht weiter bestehen, muss das Jugendamt eingeschaltet werden.
Zusätzlich soll ein erweitertes Führungszeugnis für alle in der Kinder- und
Jugendhilfe Tätigen eingeführt werden.
Europäische Konferenz für Juni 2009 geplant
Um die Bekämpfung sexueller Gewalt nicht auf den nationalen Bereich zu
beschränken, plant das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
für den 30. Juni 2009 eine europäische Konferenz in Berlin, zu der auch
die Partner aus den Ländern des Europarats eingeladen werden.
Links:
Weitere Informationen
Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung
http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/Politikbereiche/kinder-und-jugend,did=81250.html
Bundesfamilienministerin von der Leyen will Zugang zu Kinderpornoseiten im
Internet sperren lassen
http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/Politikbereiche/kinder-und-jugend,did=119218.html
Neues Gesetz soll Kinderschutz stärken
http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/Politikbereiche/kinder-und-jugend,did=119948.html
Anlagen:
[PDF] Bundesregierung: Eckpunkte zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet
http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/RedaktionBMFSFJ/Abteilung5/Pdf-Anlagen/kinderpornografie-kabinett-eckpunkte,property=pdf,rwb=true.pdf
(23,3 KB)
[PDF] Fragen und Antworten zu Zugangssperren im Internet (Access Blocking)
(Stand: März 2009)
http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/RedaktionBMFSFJ/Abteilung5/Pdf-Anlagen/kinderpornografie-faq-access-blocking,property=pdf,rwb=true.pdf
(35,5 KB)
[PDF] Daten und Fakten zu Kinderpornografie im Internet
http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/RedaktionBMFSFJ/Abteilung5/Pdf-Anlagen/kinderpornografie-daten-fakten,property=pdf,rwb=true.pdf
(32,8 KB)
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
E-mail: poststelle@bmfsfj.bund.depoststelle@bmfsfj.bund.de>
Internet: http://www.bmfsfj.de <http://www.bmfsfj.de>
gegen Kinderpornografie im Internet weiter auf das Instrument von Zugangssperren
("Access Blocking"). Dazu werden demnächst Verträge zwischen
Internetserviceprovidern und dem Bund, vertreten durch das Bundeskriminalamt,
geschlossen. Damit setzt das Bundesfamilienministerium eine Vereinbarung mit den
Internetserviceprovidern um, die in einem Spitzengespräch im Januar 2009
getroffen wurde.
Alle deutschen Internet-Zugangsanbieter sollen in die Pflicht genommen werden
Gleichzeitig hat das Bundeskabinett Eckpunkte für die Bekämpfung der
Kinderpornografie im Internet beschlossen. Damit dokumentiert die Bundesregierung
ihre Entschlossenheit, der Kinderpornografie im Internet den Kampf anzusagen.
Nach Schätzungen könnten in Deutschland täglich 300.000 bis 450.000 Zugriffe
geblockt werden.
Wesentliche Inhalte des geplanten Gesetzes sind:
* Alle deutschen Zugangsanbieter sollen verpflichtet werden, den Zugang zu
Inhalten im Internet zu erschweren, die kinderpornografisches Material
darstellen oder darauf verweisen.
* Die Liste der zu sperrenden Adressen wird durch eine staatliche Stelle
bereitgestellt und verantwortet. Dabei wird sichergestellt, dass keine
legalen Angebote auf die Liste gelangen und ein effektiver Rechtsschutz
möglich ist.
* In Übereinstimmung mit den europäischen Vorgaben werden die Zugangsanbieter
nicht verpflichtet, selbst nach illegalen kinderpornografischen Inhalten zu
forschen.
* Soweit die Zugangsanbieter sich an die rechtlichen Vorgaben halten, wird
sichergestellt, dass Haftungsansprüche wirtschaftlich nicht von ihnen zu
tragen sind.
* Aus präventiven Gründen wird den Nutzern gegenüber klargestellt, warum der
Zugang zur Internetseite verwehrt wird. Gleichzeitig wird ein Informations-
und Beschwerdeweg bei der staatlichen Stelle eröffnet, die für die
Listenerstellung verantwortlich ist.
Nationale Konferenz zum Kinder- und Jugendschutz in Berlin
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat zudem Expertinnen und Experten
für zwei Tage nach Berlin eingeladen, um gemeinsam eine nationale Strategie im
Kampf gegen Kinderpornografie und zum Schutz von Kindern vor unmittelbarer
sexueller Gewalt zu entwickeln. Damit nimmt Deutschland als erstes europäisches
Land die nationale Umsetzung des "Dritten Weltkongresses zum Schutz vor sexueller
Ausbeutung von Kindern und Heranwachsenden" in Rio de Janeiro (Brasilien) in
Angriff.
Die zweitägige "Nationalen Konferenz zum Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder
und Jugendliche" behandelt
* den Kinder- und Jugendschutz in den neuen Medien,
* den Schutz vor unmittelbarer sexueller Gewalt an und von Mädchen und Jungen
und in Institutionen,
* die Bekämpfung des Kinderhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und
* die Bekämpfung von sexueller Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im
Tourismus.
Die Ergebnisse der Konferenz sollen dazu beitragen, den "Aktionsplan der
Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und
Ausbeutung" weiterzuentwickeln.
Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor unmittelbarer sexueller Gewalt setzt
das Bundesfamilienministerium auf das Kinderschutzgesetz. Es regelt, dass
Berufsgruppen, die mit der Erziehung, Betreuung und Ausbildung von Kindern
befasst sind, bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch verpflichtet sind, das
Gespräch mit den Eltern zu suchen. Fruchtet dieses Gespräch nicht und bleibt der
wohlbegründete Verdacht weiter bestehen, muss das Jugendamt eingeschaltet werden.
Zusätzlich soll ein erweitertes Führungszeugnis für alle in der Kinder- und
Jugendhilfe Tätigen eingeführt werden.
Europäische Konferenz für Juni 2009 geplant
Um die Bekämpfung sexueller Gewalt nicht auf den nationalen Bereich zu
beschränken, plant das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
für den 30. Juni 2009 eine europäische Konferenz in Berlin, zu der auch
die Partner aus den Ländern des Europarats eingeladen werden.
Links:
Weitere Informationen
Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung
http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/Politikbereiche/kinder-und-jugend,did=81250.html
Bundesfamilienministerin von der Leyen will Zugang zu Kinderpornoseiten im
Internet sperren lassen
http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/Politikbereiche/kinder-und-jugend,did=119218.html
Neues Gesetz soll Kinderschutz stärken
http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/Politikbereiche/kinder-und-jugend,did=119948.html
Anlagen:
[PDF] Bundesregierung: Eckpunkte zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet
http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/RedaktionBMFSFJ/Abteilung5/Pdf-Anlagen/kinderpornografie-kabinett-eckpunkte,property=pdf,rwb=true.pdf
(23,3 KB)
[PDF] Fragen und Antworten zu Zugangssperren im Internet (Access Blocking)
(Stand: März 2009)
http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/RedaktionBMFSFJ/Abteilung5/Pdf-Anlagen/kinderpornografie-faq-access-blocking,property=pdf,rwb=true.pdf
(35,5 KB)
[PDF] Daten und Fakten zu Kinderpornografie im Internet
http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/RedaktionBMFSFJ/Abteilung5/Pdf-Anlagen/kinderpornografie-daten-fakten,property=pdf,rwb=true.pdf
(32,8 KB)
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
E-mail: poststelle@bmfsfj.bund.de
Internet: http://www.bmfsfj.de <http://www.bmfsfj.de>
