Gerade in den letzten Monaten berichteten die Medien häufig über die Einführung des „Wegweisungsgesetz“ in Bezug auf häusliche Gewalt in verschiedenen Bundesländern Deutschlands. Theoretisch sollen mit diesem Gesetz Opfer häuslicher Gewalt besser geschützt und dessen rechtlicher Status verbessert werden. Gewalttätern soll mit entschiedener Ablehnung und konsequenter Haltung begegnet werden, um die Schwere der Straftat sowohl dem Täter als auch der Öffentlichkeit unmißverständlich deutlich zu machen. Praktisch heißt das, daß die PolizeibeamtInnen, die bei häuslicher Gewalt zu Hilfe gerufen werden, den Täter für ca. 10 Tage aus der Wohnung weisen können. Wie so oft bei der Gesetzesschreibung hört sich die Theorie besser an, als die praktische Umsetzung später auch wirklich ist. Erste Erfahrungen von Institutionen, die sich zentral mit häuslicher Gewalt befassen, zeigen, daß die praktische Umsetzung des Wegweisungsgesetzes erhebliche Defizite aufweist. Sowohl die Opfer als auch die PolizeibeamtInnen sind nicht ausreichend über entsprechende Möglichkeiten und Vorgehensweisen informiert. Es fehlt an Kooperation und Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Einrichtungen.
Das dies auch anders geht, zeigen Daniela Gloor u.a. in ihrem Buch „Interventionsprojekte gegen Gewalt in Ehe und Partnerschaft“, in dem sie das Baseler Interventionsprojekt Halt - Gewalt vorstellen. Dieses Pilotprojekt wurde wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Der erste Teil des Buches skizziert die bis dato bestehende Vorgehensweise der polizeilichen und strafrechtlichen Intervention bei häuslicher Gewalt. Bezogen auf den Schweizer Kanton Basel-Stadt wird detailliert aufgezeigt, wie viele Anzeigen im Jahr 1995 im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt gemacht wurden und anhand der Polizeiprotokolle wie die polizeiliche Intervention und die strafrechtliche Verfolgung aussah (drei Viertel der Ermittlungsverfahren wurden eingestellt). Nach dieser empirischen Darstellung beleuchten Gloor u.a. in einem weiteren Kapitel die tatsächlichen rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen der polizeilichen und strafprozessualen Intervention in der Schweiz.
Im zweiten Teil des Buches wird das Baseler Interventionsprojekt Halt - Gewalt vorgestellt, beginnend mit der Anfangsphase, die Kontaktaufnahme mit entsprechenden sozialen Einrichtungen bis hin zum praktischen Vorgehen. Ziel des Projektes ist den Problemumgang mit häuslicher Gewalt effektiver zu gestalten und den Schutz für die betroffenen Frauen zu erhöhen. Erreicht werden sollte dies durch eine bessere Koordinierung und Kooperation der zuständigen Einrichtungen. Nach zweijähriger Projektlaufzeit ziehen die Verantwortlichen eine positive Bilanz: Interventionsprojekte tragen zur Verbesserung der Situation der Opfer bei.
Wie zu Beginn erwähnt ist das Thema Gewaltschutzgesetz in Deutschland sehr aktuell. In den verschiedenen Bundesländern weist die Umsetzung dieses Gesetzes mal mehr, mal weniger Defizite auf. Beispiele wie das Baseler Interventionsprojekt verdeutlichen wie notwendig die Kooperation verschiedener Institutionen ist, um einen wirksamen Opferschutz bei häuslicher Gewalt leisten zu können. Dieses Buch sollte daher nicht nur von Frauenhausmitarbeiterinnen gelesen werden, denn die haben in diesem Thematik sowieso meist einen enormen Informationsvorsprung, wichtiger ist, daß JuristInnen, PolizeibeamtInnen u.a. sich mit den Interventionsmöglichkeiten bei häuslicher Gewalt beschäftigen und Beispiele wie das Baseler Projekt zeigen, daß es auch anders geht, und daß noch viel getan werden muß.


Erschienen im Haupt Verlag. Rezension von Dörthe Heien